Die Herausforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes

1. Umfassende Verpflichtungen für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung – mit maßgeschneiderter Dienstleistung allen Vorgaben entsprechen

Das Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG) verlangt von allen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein Hinweisgebersystem mit einer Meldestelle und einem Meldekanal einzurichten.

Unternehmen, die kein gesetzeskonformes Hinweisgebersystem haben, sind damit aufgefordert, schnell zu handeln.

• Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sind bereits seit 10. Mai 2023 verpflichtet, ein Hinweisgebersystem eingerichtet zu haben.
• Kleinere Unternehmen mit 50 – 249 Beschäftigten müssen bis zum 17. Dezember 2023 ein Hinweisgebersystem einrichten.

Ihr zügiges Handeln ist erforderlich, um einem Bußgeld zu entgehen.

Das HinSchG beabsichtigt, die Schutzmaßnahmen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber im Berufsleben zu verbessern. Interne und externe Meldestellen sollen eingerichtet werden, um Hinweisgeber vor beruflichen Nachteilen zu schützen. Mit dem HinSchG sollen die bislang mangelhaften und unzureichenden Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber ausgeweitet werden.

Hinweisgeber leisten einen wertvollen Beitrag zum Aufdecken und Ahnden von Missständen, obwohl es zahlreiche Fälle gegeben hat, in denen sie als Folge einer Meldung oder Enthüllung von Missständen benachteiligt wurden.

2. Hauptfokus des Hinweisgeberschutzgesetzes

Das neue Gesetz ist darauf ausgerichtet, Hinweisgebern einen einfachen Weg zu bieten, Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden zu melden, ohne dabei Angst vor Schäden für sich selbst haben zu müssen. Um diesem Zweck gerecht zu werden, ist der Anwendungsbereich des Gesetzes sehr breit und es wurden umfangreiche organisatorische Vorschriften getroffen. 

3. Für wen ist das Hinweisgeberschutzgesetz gedacht?

Anwendungsbereiche kurz und pointiert: Alle natürlichen Personen, die im Kontext ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erhalten, sind nach dem Hinweisgeberschutzgesetz berechtigt, diese Informationen an die vorgeschriebenen Meldestellen weiterzuleiten oder sie zu offenbaren. Darunter fallen unter anderem strafbewehrte Verstöße, Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz von Leben, Leib und Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane, sowie Verstöße gegen nationale oder europäische Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen.

4. Notwendige Maßnahmen zur Unterstützung von Hinweisgebern

Das Kernstück des Hinweisgeberschutzgesetzes betrifft die Pflicht, sowohl eine organisationsinterne als auch eine zusätzliche externe Meldestelle zu schaffen, an die Hinweisgeber sich wenden können. Private und öffentliche Unternehmen müssen eine interne Meldestelle einrichten, ausgenommen sind jene mit weniger als 50 Mitarbeitenden.

Als externe Meldestelle fungiert das Bundesamt für Justiz (BfJ) oder, optional, Meldestellen, die vom jeweiligen Land oder der Kommunalverwaltung geschaffen werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und das Bundeskartellamt registrieren ebenfalls bestimmte Verstöße als externe Meldestellen. Beide – interne und externe Meldestellen – müssen geeignete Meldekanäle bereitstellen, die Richtigkeit der Meldung überprüfen und geeignete Folgemaßnahmen ergreifen. Diese können interne Untersuchungen bei dem Unternehmen einschließen, aber auch eine Einstellung des Verfahrens wegen Beweismangels.

Mit Inkrafttreten des HinSchG ist als Pflicht vorgeschrieben, dass Meldestellen sich auch mit anonymen Berichten befassen und entsprechende Kanäle für eine anonyme Kommunikation zwischen Hinweisgebenden und Meldestellen usw. einrichten müssen. Ab dem 1. Januar 2025 wird dieses Verfahren obligatorisch.

Aus Gründen der Schutzmaßnahmen für diejenigen, die Meldungen abgeben, sind Repressalien gegen hinweisgebende Personen verboten. Um die Umsetzung solcher Bestimmungen zu erleichtern, wird eine Beweislastumkehr angenommen, wonach eine nach einem Bericht erfolgte berufliche Benachteiligung als Repressalie betrachtet wird. Verstöße gegen dieses Verbot stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Der Hinweisgeber kann außerdem eine Entschädigung für sowohl materielle als auch immaterielle Schäden fordern.

Verpflichtende Verantwortung für Unternehmen und die öffentliche Hand

Das Hinweisgeberschutzgesetz stellt nicht nur eine Aufgabe für private Unternehmen dar, sondern verlangt auch von der Verwaltung und Unternehmen der öffentlichen Hand besondere Maßnahmen.

(Öffentliche) Beschäftigungsgeber sind dazu verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten. Der Bund und die Länder haben Organisationseinheiten festzulegen, die aus mehreren Behörden, Verwaltungsstellen, Betrieben oder Gerichten bestehen und einzelne Meldestellen einrichten müssen. Diese Pflicht gilt auch für Gemeinden, Gemeindeverbände und Unternehmen, die unter deren Kontrolle stehen. Dank Anpassungen auf Vorschlag des Verbands kommunaler Unternehmen, können nun kommunale Unternehmen gemeinsame Meldestellen einrichten, genau wie Privatunternehmen.

Es ist notwendig, die internen Meldestellen mit den notwendigen Rechten auszustatten, damit sie ihrer Aufgabe fachgerecht und unabhängig nachgehen können. Weiterhin müssen Behörden darauf achten, dass ein solches Vorgehen trotz der Weisungsgebundenheit staatlicher Beamtinnen und Beamten und der hierarchischen Struktur der Verwaltung möglich ist. Zudem sollte bei der Umsetzung das Hinweisgeberschutzgesetz, das auf den Schutz staatlicher Geheimhaltungsinteressen abzielt, beachtet werden.

5. So gelingt die Erfüllung des Hinweisgeberschutzgesetzes

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